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entsprechen. Die Prüfstelle stellt über die Zuerkennung des GS-Zeichens eine Bescheinigung aus (GS-Zertifikat). Wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des GS-Zeichens nicht mehr vorliegen, muss die [...] ten vergeben. Die Grundlage für das GS-Zeichen ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Die Zuerkennung ist auf höchstens fünf Jahre befristet oder auf ein bestimmtes Fertigungskontingent oder -los [...] anderen GS-Stellen und die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) als zuständige Behörde für GS-Stellen.[mehr]

n mit Autismus an allgemeinen Schulen anbieten. Sofern im Einzelfall notwendig, werden - mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten - Vertreterinnen und Vertreter der Jugendhilfe oder des Gesundheitswesens[mehr]

gesetzlich vorgesehen sind (zum Beispiel in der Auswahl bei der Anlageform des Geldes, Befreiung von der Genehmigung durch das Familiengericht für verschiedene Rechtsgeschäfte) - sogenannte "befreite Vo [...] wollen, ist es empfehlenswert, darüber vorher mit der jeweiligen Person zu sprechen und deren Einverständnis einzuholen. Ebenfalls sollten Sie darauf achten, dass bei der Nennung der Person auch der Begriff [...] übernehmen kann - bestimmt werden. Sollten mehrere Personen genannt werden, empfiehlt sich eine klare Festsetzung der Reihenfolge, aus der dem Familiengericht ersichtlich ist, wer zuerst für die Vormundschaft[mehr]

Kapitel. Zulassung eines fabrikneuen Fahrzeugs Wenn Sie ein fabrikneues Fahrzeug erworben haben, finden Sie alles Wissenswerte über den Zulassungsvorgang in dem Text "Kraftfahrzeug - Zulassung beantragen" [...] Häufig bietet Ihnen auch der Händler, bei dem Sie das Fahrzeug gekauft haben, die Zulassung Ihres Fahrzeugs an. Zulassung eines gebrauchten Fahrzeugs Sie haben sich gerade ein Gebrauchtfahrzeug gekauft und[mehr]

anfechten. Wenn Sie einen Beschluss anfechten wollen, müssen Sie die Klage innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erheben und innerhalb zweier Monate nach Beschlussfassung begründen. Die Klage wird[mehr]

Erbvertrag zu beachten. Wird eine Stiftung als Erbin eingesetzt, entsteht sie zwar erst mit ihrer Anerkennung als rechtsfähig. Sie gilt aber für den Vermögenserwerb als vor dem Tod der stiftenden Person entstanden [...] Damit wird die Testamentsvollstreckerin oder der Testamentsvollstrecker mit der Einholung der Anerkennung der Stiftungsbehörde beauftragt. Sie oder er sollte außerdem die Kompetenzen erhalten, eine von[mehr]

Aufgabenbereich ausdrücklich übertragen hat. Jedenfalls ist immer die Genehmigung des Betreuungsgerichtes notwendig. Ohne gerichtliche Genehmigung ist das Einschließen, die Fixierung oder Ruhigstellung von Menschen [...] erfahren. Gesundheitssorge Im Rahmen der Gesundheitssorge entscheidet die Betreuungsperson über die Einwilligung in therapeutische Maßnahmen und Operationen, wenn die betroffene Person selbst nicht mehr entscheiden [...] betreuten Person orientieren. Für einige Entscheidungen wird auch im Rahmen der Gesundheitssorge eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes nötig. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass die[mehr]

(Partnerhochschulen oder selbst ausgesuchte Hochschule) Integration in das Studium (Fragen zur Anerkennung der im Ausland zu erbringenden Leistungen vorab klären) Finanzierung (Stipendium, BAföG) Erwerb [...] cherung notwendige Gesundheitsvorsorge (empfohlene Schutzimpfungen) Visum beziehungsweise Aufenthaltserlaubnis Planung der Reise (z.B. Flugreservierung, Informationen über Transportmöglichkeiten im Gastland) [...] ter) Auswahl des Betriebes und Festlegung der Tätigkeit (Vertrag) Integration in das Studium (Anerkennung des Praktikums, soweit in der Studienprüfungsordnung Ihres Studiengangs vorgeschrieben) Finanzierung[mehr]

Auf Grundstücken können verschiedene Lasten liegen, über die Sie auf jeden Fall Bescheid wissen sollten, bevor Sie ein Grundstück kaufen. Über folgende Aspekte sollten Sie sich informieren: Grundpfandrechte [...] n Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sind persönliche dingliche Rechte, die dem Inhaber das Recht geben, das Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen (zum Beispiel Wassergewinnungsrecht) oder festlegen [...] Grundstücks zu. Nießbrauch Ein Nießbrauch gibt dem Begünstigten das unveräußerliche und unvererbliche Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen. Reallasten Wenn das Grundstück mit einer Reallast belastet ist[mehr]

nach Fall angezeigt oder die Genehmigung für den Betrieb beantragt werden. Auch der Umgang mit radioaktiven Stoffen bedarf unter bestimmten Voraussetzungen einer Genehmigung. Wird später der angezeigte [...] Betrieb oder der genehmigte Umgang mit radioaktiven Stoffen beendet, dann ist dies der zuständigen Behörde für Strahlenschutz schnellstmöglich mitzuteilen. Es kann verschiedene Gründe für die Beendigung des[mehr]