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bestehen, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Es schafft für die Beteiligten Rechtssicherheit darüber, ob sie selbständig[mehr]

hat, können die Mutter, das Kind oder der biologische Vater die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen. Wird die Vaterschaftfestgestellt, entsteht ab Rechtskraft des Beschlusses ein Verwandtschaftsverhältnis [...] Sinne bereits bestehenden Vaterschaft haben. Dann haben Sie die Möglichkeit, gegen diese im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens vorzugehen. Der biologische Vater kann die Vaterschaft des rechtlichen Vaters[mehr]

Wenn Sie Grundbesitz haben, müssen Sie jährlich Grundsteuer bezahlen. Es wird unterschieden zwischen Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Stückländereien und Grundsteuer B für all[mehr]

auch nicht mithilfe der Pflegeversicherung, kann für Sie ein Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" bestehen Leistungen der Hilfe zur Pflege kommen für Sie in Betracht bei finanzieller Bedürftigkeit, falls Sie [...] ausreichen. Hilfe zur Pflege umfasst beispielsweise: häusliche Pflege Pflegehilfsmittel Pflegegeld teilstationäre Pflege Kurzzeitpflege Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds stationäre Pflege (zum[mehr]

Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die Sie durch ihre berufliche Tätigkeit erleiden und in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind. Ursache dafür können verschiedene gesundheitsschädliche E[mehr]

alt nicht aus? Haben Sie kein verwertbares Vermögen und sind nicht erwerbsfähig? Dann kann Ihnen Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) zustehen. Hinweis : Sind Sie erwerbsfähig, haben Sie unter bestimmten [...] Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen: den pauschalierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts, zum [...] Hausgrundstück und müssen nicht eingesetzt werden. Ist das anrechenbare Einkommen geringer als der festgestellte Bedarf, übernimmt das Sozialamt die Differenz. Einmalige Leistungen können Sie auch erhalten,[mehr]

Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. Eine Beendigung der Hilfe schließt die erneute Gewährung oder Fortsetzung einer Hilfe nicht aus. Als Hilfe für junge Volljährige sind die Hilfen möglich, sofern diese [...] geeignete und notwendige Hilfe, wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet. Die Hilfe wird in der Regel nur [...] rechtigten oder des Kindes beziehungsweise Jugendlichen der junge Volljährige tritt. Beispiele: Beratung im Sinne der Jugend-, Familien- und Erziehungsberatung Erziehungsbeistandschaft (Betreuungshilfe)[mehr]

Ist die Ermittlung der Körperdosis gemäß Strahlenschutzverordnung wegen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Messung nicht möglich? Dann müssen Sie die Festlegung einer Ersatzdosis durch die zuständige [...] ordnung für Ihre Einrichtung vorschreibt, haben Sie als Strahlenschutzverantwortlicher für die Ermittlung der Körperdosis der zu überwachenden Personen zu sorgen. Bei einer unterbliebenen oder fehlerhaften[mehr]

aus gilt als Wanderlager. Das Fahrzeug muss während des Verkaufs fest stehen oder fest liegen. Achtung: Betreiben Sie die Veranstaltung über einen längeren Zeitraum (zum Beispiel über 6 Wochen) im selben [...] einer Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus vorübergehend Waren oder Dienstleistungen vertreiben wollen. Sie müssen die Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen, wenn Sie darauf [...] Personen im Zusammenwirken mit Ihnen erfolgt. Wanderlager fallen unter das Reisegewerbe. Hinweis: Als feste Verkaufsstelle kommen zum Beispiel infrage: kurzzeitig angemietete Ladenlokale, Räume in Hotels und[mehr]

Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung müssen regelmäßig die Feststellung des Grundversorgers mitteilen.[mehr]