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erhält folgende Fassung: § 48 Fälligkeit (1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt [...] Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. (2) Die Vorauszahlungen gemäß § 47 werden mit Ende des Kalendervierteljahres zur Zahlung fällig. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzun [...] gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Ge[mehr]

beratendes Mitglied), des Ortschaftsrates (als Vorsitzender und/ oder Mitglied) sowie der jeweiligen Ausschüsse und Klausurtagungen abgegolten. Gemeinde Kupferzell – Satzung über die Entschädigung für ehr [...] Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gültig ab 01. Juni 2024 2 unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet. (4) Die Entschädigung für mehrmalige [...] hme, eine Sitzungsvergütung (Entschädigung) in Höhe von 45 € je Sitzungstag. (2) Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt. (3) Die vom Gemeinderat gewählten[mehr]

erhält folgende Fassung: § 45 Fälligkeit (1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet worden, gilt [...] Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. (2) Die Vorauszahlungen gemäß § 44 werden mit Ende des Kalendervierteljahres zur Zahlung fällig. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzun [...] gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Ge[mehr]

auszugehen. Diese Zahl ergibt sich dadurch, dass von den gesetzlichen Mitgliedern bzw. der Zahl der in der Hauptsatzung festgelegten Mitglieder zuzüglich des Bürgermeisters (§ 25 GemO) die Zahl der bei der Wahl [...] auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholter grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für [...] tes Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt. (6) Bei der Berechnung der „Hälfte bzw. des Viertels aller Mitglieder“ nach den Absätzen 2 und 3 ist von der Zahl der [mehr]

besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und aus weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Die Zahl der Mitglieder wird vom Gemeinderat bei der Neubildung des Ausschusses und danach bei jeder Erneu [...] bereits nach Absatz 1 zukommen: 1. Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 60.000 € im Einzelfall. Ab einem Investitionsbetrag von 30.000 € ist der Gemeinderat in der nächsten [...] außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 20.000 € im Einzelfall. Ab einem Betrag von 10.000 € ist der Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu informieren. 3. die Ernennung, Einstellung[mehr]

ist die Gemeinde berechtigt, einen Vorschuss in Höhe von bis zu 500,00 € zu erheben. Der Vorschuss ist ebenfalls spätestens eine Woche vor der Veranstaltung zur Zahlung fällig. 5) Eine Ermäßigung der Nu [...] Halle privatrechtliche Nutzungsentgelte nach Maßgabe dieser Entgeltordnung. § 2 Schuldner des Nutzungsentgelts Zur Zahlung der Nutzungsentgelte ist verpflichtet: 1. Wer einen Benutzervertrag abgeschlossen [...] Stundensätzen des Hausmeisters gesondert in Rechnung gestellt. 3) Besondere Auslagen werden neben den in Absatz 1 genannten Entgelten erhoben. § 4 Entstehung und Fälligkeit der Entgelte, Kaution 1) Das Nutzungsentgelt[mehr]

2 Satz 2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15) entsteht mit der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids. § 17 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt [...] der Bebauungsplan keine Zahl der Vollgeschosse, aber eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen [...] erwarten ist. (2) Vorauszahlungen sind mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Voraus- zahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige[mehr]

Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 [...] oder g) bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt [...] oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft[mehr]

Kubikmeter ab dem 01.01.2023 2,69 €; ab dem 01.01.2024 3,60 €. (2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter ab dem 01.01.2023[mehr]

Kampfhunde im Sinne des § 5 Abs. 3 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe [...] zurückzugeben. (6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,00 € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die[mehr]