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Verlangen der Gemeinde zur sofortigen Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Gemeinde berechtigt, die Räumung und In- standsetzung auf [...] geltend gemacht werden. § 9 Haftung 1) Die Benutzung des "Treffpunktes Eschental" bzw. des "Seefeldhauses Westernach" geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und Verantwortung der Benutzer. 2) Der Ben [...] Hausrecht aus und sind für die Überwachung und Einhaltung der Benutzungsordnung- und Entgeltordnung verantwortlich. Sie sind weisungsbefugt gegenüber den Benutzern. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. 2) [mehr]

Daten werden nicht weitergeben, sofern nicht eine gesonderte, ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall erteilt wird. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden; dazu reicht eine formlose schriftliche[mehr]

Bestimmte Unternehmen oder Gewerbetreibende müssen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) im Umgang mit Ihren Geschäftspartnern Sorgfaltspflichten beachten. Daneben bedarf es eines unternehmensinternen Risik[mehr]

Die Betriebe müssen im Wege der betrieblichen Eigenkontrollen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht die Sicherheits- und Qualitätsanforderungen überwachen. Die amtliche Überwachung ist die "Kontrolle d[mehr]

Viele Akteure tragen dazu bei, die nachteiligen Folgen von Hochwasser zu verringern: Von der Wasserwirtschaft über die Kommunen bis hin zu den Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Sie alle h[mehr]

dieser Entgeltordnung. § 2 Schuldner des Nutzungsentgelts Zur Zahlung der Nutzungsentgelte ist verpflichtet: 1. Wer einen Benutzervertrag abgeschlossen hat oder die Carl-Julius-Weber-Halle sonst nutzt. [...] und nach § 6 Abs. 5 (Entgeltsatz B) fallen. § 7 Pflichten des Veranstalters Der Veranstalter ist verpflichtet sich spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn mit dem Hausmeister der Carl-Julius-Weber-Halle [...] zugrunde gelegt. Spieltage, zu denen der Verein auf Grund seiner Zugehörigkeit zum jeweiligen Verband verpflichtet ist, sind in der Jahrespauschale enthalten. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich. Unregelmäßige[mehr]

öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung nach § 6 BauGB Das Landratsamt Hohenlohekreis hat mit Bescheid vom 12. November 2019, Az.: 50.2/621.31/wei, gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) die von der [...] Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen, und zwar während der Dienststunden bei - der Gemeindeverwaltung Kupferzell, Marktplatz [...] ist unbeachtlich, wenn a) bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung nach § 6 BauGB - Das Landratsamt Hohenlohekreis hat mit Bescheid vom 20. November 2019, Az.: 50.2/621.31/wei, gemäß § 6 BauGB (Baugesetzbuch) die von der Verban [...] Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen, und zwar während der Dienststunden bei - der Gemeindeverwaltung Kupferzell, Marktplatz [...] ist unbeachtlich, wenn a) bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren[mehr]

öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung nach § 6 BauGB Das Landratsamt Hohenlohekreis hat mit Bescheid vom 22. Juni 2018, Az.: 50.2/621.31/wei, gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) die von der Verb [...] Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen, und zwar während der Dienststunden bei - der Gemeindeverwaltung Kupferzell, Marktplatz [...] ist unbeachtlich, wenn a) bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren[mehr]

1.2.3 Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden gemäß [...] 6 Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie Nach- bargemeinden im Zuge der öffentlichen Auslegung Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden [...] Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie Nach- bargemeinden im Zuge der 1. Erneuten öffentlichen Auslegung Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Na[mehr]