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darf die Ergänzungsschule nach den Prüfungsvorschriften Prüfungen abhalten und Zeugnisse mit dem Hinweis auf die staatliche Anerkennung erteilen. Eine Anerkennung gilt in der Regel unbefristet.[mehr]

laerung.docx Seite 3 von 10 3.2 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§3 Abs. 1 BauGB) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB mit öffentlicher Auslegung und Anhörung [...] Sitzung vom 24.09.2019 gebilligt und beschlossen den Ent- wurf mit Begründung öffentlich auszulegen. 3.5 Beteiligung der Öffentlichkeit i.Z. der öffentlichen Auslegung (§3 Abs. 2 BauGB) Die Planunterlagen konnten [...] Behördenbeteiligung 6.1 Vorverfahren 6.1.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gingen von Bürgern keine Bedenken und Anregungen ein. 6.1.2 Frühzeitige[mehr]

Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Stelle, wenn Sie folgendes gewerbsmäßig versteigern möchten: fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte[mehr]

Bauhandwerker, Bauunternehmer oder mobiler Dienstleister), ist eine Anzeige ausreichend. Ebenso von der Erlaubnispflicht ausgenommen, sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Entsorgungsfachbetriebe, soweit [...] untenstehend). Weitere Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, in denen eine Anzeige ausreichend ist, finden Sie unter § 15 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV). Haben Sie bereits eine Erlaubnis und [...] soweit diese für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind. In diesen Fällen reicht die Anzeige Ihrer Tätigkeit unter Vorlage Ihres aktuellen Entsorgungsfachbetriebezertifikats aus, hierzu finden[mehr]

cht sind und nur gelegentlich ärztlich betreut werden, sind keine Privatkrankenanstalten. Hinweis:Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen [...] jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin eine Erlaubnis. Hinweis: Die Konzession ersetzt nicht andere, gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnisse und Genehmigungen.[mehr]

verbessern. Da vor allem öffentliche Einrichtungen eine wichtige Vorbildfunktion besitzen, wurde unter anderem auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine Verwaltungsvorschrift für Landeskantinen verabschiedet [...] gleichzeitig nachhaltige Ernährung ein. Ernährungsinformation und -bildung Informationen und praktische Tipps, Veranstaltungen und Mitmachangebote laden jede und jeden dazu ein, den persönlichen Weg des guten [...] Essen und Trinken im Alltag. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. trägt durch gezielte Informations- und Aufklärungsarbeit zur verbesserten Marktkompetenz von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf[mehr]

Eine Privatschule ist eine Ersatzschule, wenn im Land entsprechende öffentliche Schulen bestehen. Auch die Freien Waldorfschulen sind Ersatzschulen.[mehr]

äge nach den Vorschriften des Kommunalabga- bengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anbaustraßen), 2. zum Anbau bestimmten, aus rechtlichen [...] und Ferienhausgebieten 10 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 7 m; 1.3. Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, dörflichen Wohngebieten und Mischgebieten 14 m, bei nur einseitiger [...] ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze durch Einmündungen oder Kreu- zungen unter Einschluss von Kreisverkehren[mehr]

es unerheblich, ob Sie von dieser Tat selbst betroffen sind oder nicht. Grundsätzlich löst Ihre Anzeige polizeiliche Ermittlungen aus. "Antragsdelikte" werden in der Regel oder sogar nur dann verfolgt [...] Körperverletzung oder Beleidigung, also Straftaten, die in erster Linie Sie persönlich und nicht die Allgemeinheit betreffen. Wenn Sie sich vor dem Täter fürchten oder von ihm bedroht fühlen, sollten Sie dies [...] gehört etwa die Möglichkeit, dass Ihr Wohnort und Ihre Erreichbarkeit geheim gehalten werden, die Öffentlichkeit bei Ihrer gerichtlichen Vernehmung ausgeschlossen oder Ihre gerichtliche Vernehmung in Abwesenheit[mehr]

Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen, bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich in den Kl[mehr]